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Operative Vermögenswerte, Schulden und Eventual­verbindlichkeiten

(27) Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen entwickelten sich wie folgt:

in Mio. €

 

Rechts­streitig­keiten

 

Restruk­turierung

 

Umwelt­schutzver­pflichtungen

 

Abnahme­verpflich­tungen und Nachlauf­kosten

 

Ertrag­steuerliche Neben­leistungen

 

Übrige

 

Summe

1.1.2022

 

97

 

126

 

153

 

77

 

94

 

100

 

647

Zuführung

 

20

 

79

 

26

 

105

 

28

 

48

 

306

Inanspruchnahme

 

-8

 

-59

 

-5

 

-31

 

-1

 

-29

 

-132

Auflösung

 

-27

 

-12

 

-2

 

-23

 

-34

 

-30

 

-127

Zinseffekt

 

 

 

-25

 

 

 

 

-25

Währungsumrechnungsdifferenz

 

1

 

1

 

 

 

1

 

 

3

Veränderungen im Konsolidierungskreis/Sonstiges

 

1

 

 

 

 

 

1

 

1

31.12.2022

 

85

 

134

 

148

 

127

 

88

 

91

 

672

Davon: Kurzfristig

 

65

 

43

 

16

 

109

 

88

 

51

 

372

Davon: Langfristig

 

19

 

91

 

132

 

18

 

 

39

 

299

Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten

Merck greift bei der Beurteilung einer Ansatzpflicht von Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten und bei der Quantifizierung drohender Ressourcenabflüsse auf Erkenntnisse der Rechtsabteilung sowie mandatierter Rechtsanwälte zurück.

Für die Beurteilung der Ansatzpflicht von Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten ist die Wahrscheinlichkeit der für möglich erachteten Verfahrensausgänge maßgeblich. Diese ist insbesondere beeinflusst durch:

  • die Validität der vorgebrachten Argumente der gegnerischen Partei sowie
  • die Rechtslage und laufende Rechtsprechung in vergleichbaren Verfahren in der betreffenden Jurisdiktion.

Für die Bewertung von Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten sind zudem die nachfolgenden Faktoren relevant:

  • die Verfahrensdauer der anhängigen Rechtsstreitigkeit,
  • bei Patentstreitigkeiten die anzusetzende Lizenzrate zuzüglich eines erwarteten Verletzerzuschlags,
  • bei vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten übliche Schadensersatz- und Strafzahlungen sowie
  • der zu verwendende Diskontierungsfaktor.
Rückstellungen für Restrukturierung

Merck beurteilt die Ansatzpflicht von Rückstellungen für Restrukturierung sowie die Höhe erwarteter Ressourcenabflüsse anhand formaler Restrukturierungspläne.

Rückstellungen für Umweltschutzverpflichtungen

Merck greift bei der Beurteilung einer Ansatzpflicht von Rückstellungen für Umweltschutzverpflichtungen und bei der Quantifizierung drohender Ressourcenabflüsse auf Gutachten unabhängiger externer Sachverständiger und auf die Erkenntnisse eigener Fachleute zurück.

Wesentliche Parameter bei der Ermittlung des Barwerts des künftigen Erfüllungsbetrags von Rückstellungen für Umweltschutzverpflichtungen sind

  • der zukünftige Erfüllungszeitpunkt,
  • das Ausmaß des umweltbelastenden Schadens,
  • die anzuwendenden Sanierungsmethoden,
  • die damit verbundenen zukünftigen Kosten sowie
  • der Diskontierungsfaktor.
Rückstellungen für Abnahmeverpflichtungen und Nachlaufkosten

Die Beurteilung einer Ansatzpflicht von Rückstellungen für Abnahmeverpflichtungen und Nachlaufkosten und die Quantifizierung drohender Ressourcenabflüsse basieren auf internen Projektplänen sowie auf der Einschätzung der jeweiligen Sachverhalte durch eigene und externe Fachleute.

Wesentliche Parameter bei der Bestimmung der Rückstellungshöhe bilden

  • die Nutzbarkeit oder Modifikationsmöglichkeit bereits gesicherter Fertigungskapazitäten bei Drittanbietern, insbesondere für pharmazeutische Wirkstoffe,
  • die Anzahl betroffener Patienten und die erwartete Dauer der weiteren Behandlung in klinischen Entwicklungsprogrammen,
  • der erwartete Zeitpunkt oder Zeitraum der Ressourcenabflüsse sowie
  • die Erwartungen hinsichtlich künftiger, die Verpflichtungen beeinflussender Ereignisse.
Rückstellungen für ertragsteuerliche Nebenleistungen

Zur Beurteilung einer Ansatzpflicht von Rückstellungen für ertragsteuerliche Nebenleistungen, welche nicht in den Anwendungsbereich des IAS 12 fallen, werden sachverhaltsbezogene Beurteilungen vorgenommen.

Bedeutende Ermessensspielräume und Schätzungsunsicherheiten
Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten

Die Beurteilung der Ansatzpflicht ist ebenso wie die Bewertung von Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten in besonderem Maße mit Schätzungsunsicherheiten behaftet. Die Unsicherheiten betreffen vor allem die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit und der Höhe des Ressourcenabflusses.

Rückstellungen für Restrukturierung

Schätzungsunsicherheiten hinsichtlich der Rückstellungen für Restrukturierung betreffen vor allem die Bestimmung der Höhe des erwarteten Ressourcenabflusses. Diese ist maßgeblich von den getroffenen Annahmen bezüglich der Veränderung oder Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse betroffener Mitarbeiter sowie vom vorgesehenen Umsetzungszeitpunkt des Restrukturierungsplans beeinflusst.

Rückstellungen für Umweltschutzverpflichtungen

Die Beurteilung der Ansatzpflicht ist ebenso wie die Bewertung von Rückstellungen für Umweltschutz­verpflichtungen in besonderem Maße mit Ermessensentscheidungen und Schätzungsunsicherheiten behaftet.

Die Schätzungsunsicherheiten betreffen vor allem die Einschätzung des Zeitpunkts und der Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Ressourcenabflusses sowie die Beurteilung des Ausmaßes notwendiger Sanierungsmaß­nahmen und die damit verbundene Bestimmung der Höhe der Verpflichtung.

Rückstellungen für Abnahmeverpflichtungen und Nachlaufkosten

Schätzungsunsicherheiten hinsichtlich der Rückstellungen für Abnahmeverpflichtungen und Nachlaufkosten betreffen vor allem die Höhe des erwarteten Ressourcenabflusses.

Rückstellungen für ertragsteuerliche Nebenleistungen

Schätzungsunsicherheiten hinsichtlich der Rückstellungen für ertragsteuerliche Nebenleistungen betreffen vor allem die Auslegung von steuerlichen Vorschriften sowie die Auswirkungen von geänderter Rechtsprechung.

Kartellrechtliche und sonstige Verfahren

Die bedeutendsten Rechtsfälle im Berichtszeitraum sind im Folgenden einzeln beschrieben.

Citalopram: Im Zusammenhang mit dem im Jahr 2007 veräußerten Generikageschäft wurde Merck vorgeworfen, dass Vereinbarungen der ehemaligen Tochtergesellschaft Generics (UK) Ltd., Großbritannien, die das von Lundbeck A/S, Dänemark, patentierte Antidepressivum Citalopram betrafen, gegen EU-Kartellrecht verstoßen würden. Die EU-Kommission verhängte hierfür im Juni 2013 ein Bußgeld. Im August 2013 erhob Merck vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen die Entscheidung der Kommission. Im Jahr 2016 wurde die Klage abgewiesen, woraufhin Merck gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof geltend machte. Dieser bestätigte das erstinstanzliche Urteil des EuG im März 2021. Neben der Zahlung des Bußgelds in Höhe von 18 Mio. €, welches bereits im Jahr 2013 entrichtet wurde, waren weitere potenzielle Ansprüche wahrscheinlich. Für diesen Sachverhalt bestand zum 31. Dezember 2022 eine Rückstellung in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionen-Eurobetrags. Ein Ressourcenabfluss innerhalb der nächsten zwölf Monate wird als möglich erachtet.

Paroxetine: Merck war in Großbritannien wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen durch die britische Competition and Market Authority in Bezug auf das im Jahr 2007 veräußerte Generikageschäft ausgesetzt. Die Behörde informierte Merck im März 2013 über die Annahme, dass eine im Jahr 2002 zwischen Generics (UK) Ltd. und mehreren Tochtergesellschaften von GlaxoSmithKline plc, Großbritannien, im Zusammenhang mit dem antidepressiv wirkenden Arzneimittel Paroxetine geschlossene Vergleichsvereinbarung britisches und europäisches Wettbewerbsrecht verletze und setzte ein Bußgeld fest. Merck sei zum einen als damalige Eigentümerin von Generics (UK) Ltd. haftbar und zum anderen dadurch, dass sie in die Verhandlungen der Vergleichsvereinbarung involviert gewesen sei. Die Ermittlungen gegen Generics (UK) Ltd. liefen bereits seit dem Jahr 2011, ohne dass Merck Kenntnis hiervon hatte. Nachdem der Europäische Gerichtshof im Januar 2020 bestätigte, dass derartige Vergleichsvereinbarungen grundsätzlich europäisches Wettbewerbsrecht verletzen können, bestätigte das Competition Appeal Tribunal im Mai 2021 das Bußgeld in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionen-Eurobetrags, welches Merck im September 2021 entrichtete. Im Anschluss machten britische Gesundheitsbehörden (National Health Service) Schadenersatzansprüche aufgrund der wettbewerbswidrigen Vergleichsvereinbarungen aus dem Jahr 2002 geltend. Im Dezember des Geschäftsjahrs 2022 einigte sich Merck mit dem National Health Service für England und Wales darauf, eine Vergleichszahlung zu leisten. Die Vergleichszahlung wurde im Januar 2023 entrichtet. Die zuvor bestehende Rückstellung in Höhe eines niedrigen zweistelligen Millionen-Eurobetrags wurde nahezu vollständig aufgelöst.

Restrukturierung

Die zum 31. Dezember 2022 bestehenden Rückstellungen für Restrukturierung beinhalteten im Wesentlichen Verpflichtungen für Personalabbaumaßnahmen aus kommunizierten Restrukturierungsplänen in allen Unternehmensbereichen. Dies betraf insbesondere Programme zur Reorganisation der weltweiten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie der Vertriebsstrukturen im Unternehmensbereich Healthcare.

Ressourcenabflüsse aus den Restrukturierungsrückstellungen werden im Zeitraum der nächsten fünf Jahre erwartet.

Umweltschutzverpflichtungen

Die Rückstellungen für Umweltschutzverpflichtungen bestanden im Wesentlichen für Verpflichtungen aus Bodensanierungen und Grundwasserschutz im Zusammenhang mit dem im Jahr 1987 aufgegebenen Pflanzenschutzmittelgeschäft in Deutschland und Lateinamerika.

Abnahmeverpflichtungen und Nachlaufkosten

Die Rückstellungen für Abnahmeverpflichtungen und Nachlaufkosten berücksichtigten im Wesentlichen Kosten im Zusammenhang mit aufgegebenen Entwicklungsprojekten im Unternehmensbereich Healthcare sowie weitere Verpflichtungsüberschüsse aus sonstigen belastenden Verträgen. Sowohl die Zuführungen als auch die Inanspruchnahmen waren hauptsächlich auf die Einstellung der Entwicklungsprojekte aus der strategischen Allianz mit GlaxoSmithKline plc, Großbritannien, zurückzuführen (siehe Anmerkung (7) „Kollaborations- und Lizenzvereinbarungen“) und stehen im Zusammenhang mit der Abwicklung klinischer Studien.

Ertragsteuerliche Nebenleistungen

Die Rückstellungen für ertragsteuerliche Nebenleistungen umfassten im Wesentlichen mit Steuerschuldverhältnissen verbundene oder aus Steuerschuldverhältnissen entstandene Zinsverpflichtungen.

Übrige sonstige Rückstellungen

Die übrigen sonstigen Rückstellungen beinhalteten unter anderem Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen, für sonstige steuerliche Risiken, die keine Ertragsteuer nach IAS 12 darstellen, für Gewährleistungsverpflichtungen und für verbleibende Risiken aus der Veräußerung des Consumer-Health-Geschäfts.

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